§ 1 Geltungsbereich - Erfüllungsort und Gerichtsstand
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge zwischen der Merx und den Käufern in der Schweiz. Merx verpflichtet sich im Rahmen der Kaufverträge zum Verkauf und zur Lieferung von sämtlichen Produkten die gemäss Produkteliste bestellt werden können. Weitergehende Vertragsleistungen müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Käufer ist jede natürliche Person oder juristische Person, die befähigt ist ein Rechtsgeschäft abzuschliessen. Soweit wir unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringen, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsabschluss/Bestellvorgang
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden. Bestellt der Käufer die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Sofern der Käufer die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Käufer auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
§ 3 Lieferung
Lagerware liefert Merx innerhalb von sieben Tagen. In Ausnahmefällen kann eine Lieferzeit bis zu 30 Tagen erfolgen. Sollte die Lieferzeit 30 Tage überschreiten, wird der Käufer per E-Mail benachrichtigt. Tritt der Käufer bei Überschreiten dieser Fristen vom Kaufvertrag zurück, verpflichtet sich Merx, eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen. Lieferschwierigkeiten aufgrund höherer Gewalt, durch veränderte gesetzliche oder behördliche Genehmigungen oder Gesetze, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe bei Zulieferbetriebe sind - auch bei fest vereinbarten Lieferterminen - nicht zu vertreten. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferfrist stillschweigend um den zur Beseitigung der Probleme benötigten Zeitraum. Merx ist ohne vorherige Absprache zu Teillieferungen berechtigt und der Käufer zu deren Abnahme verpflichtet. Merx behält sich vor nur solange Vorrat zu liefern.
§ 4 Lieferung- und Warenkosten
Die Lieferungs- und Warenkosten richtigen sich nach den auf der Bestellung angegebenen Beträgen.
§ 5 Widerruf- / Rücksendekosten
Der Käufer hat das Recht, die Ware innerhalb von 7 Tagen ohne weitere Begründung nach Eingang zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur Rücknahmeverlangen ausgeübt werden; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Wir wollen, dass Sie mit allen unseren Leistungen zufrieden sind. Daher können Sie alle bei uns gekauften Waren innerhalb von 5 Tagen nach Auslieferung zurückgeben. Deren Kaufpreis erhalten Sie innerhalb von 10 Tagen erstattet - sofern sich die Waren in ungebrauchtem Zustand befinden. Nicht erstattungsfähig sind die Verpackungs- und Transportkosten. Der Käufer hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Käufer darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann, hat der Käufer zu tragen. Waren dürfen nicht montiert gewesen, kein Montageversuch darf unternommen worden sein. Bei möglichen Reklamationen bereits montierter Waren wenden Sie sich bitte an Ihre Montagestation. Die Waren sind in sauberem Zustand versandfertig zu machen und zu je zwei Waren zu bündeln. Bitte schicken Sie uns grundsätzlich keine unfrankierten Sendungen. Unbezahlte Sendungen können wir leider nicht annehmen. Bitte schicken Sie uns keine Waren, sondern informieren Sie uns unter der E-Mailadresse info@merx.ch, dass Sie die Waren zurückgeben wollen.
§ 6 Zahlung
Unsere Rechnungen sind netto 10 Tage nach Versanddatum zu bezahlen. Die Hereinnahme von fremden oder eigenen Akzepten behalten wir uns vor. Der Käufer in der Schweiz kann den Kaufpreis per Kreditkarte (PayPal), leisten. Nach Ablauf der gewährten Zahlungsfrist kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Der Käufer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis alle unsere Forderungen gegen den Käufer oder gegen denjenigen, der die Ware angenommen hat, auch die bedingt bestehenden, erfüllt sind. Dies gilt darüber hinaus auch für künftig entstehende Forderungen. Zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenansprüche. Kommt der Käufer oder derjenige, der die Ware angenommen hat, diesem Verlangen nicht unverzüglich nach, sind wir oder von uns bevollmächtigte Personen berechtigt, die Räume des Käufers zu betreten, um uns den unmittelbaren Besitz der Vorbehaltsware zu verschaffen. Dabei hat der Käufer Auskunft über den Verbleib der Ware zu geben und, soweit erforderlich, Einsicht in seine darüber geführten Geschäftsunterlagen.
§ 8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung und den Gewährleistungsfristen. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht.
§ 9 Haftung
Es ist allgemein bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hardware vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschliessen. Wir übernehmen keine verschuldens-unabhängige Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Nutzung als solcher unserer Plattformen entstehen. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnitts-schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.
§ 10 Datenschutz
Wir sind berechtigt, Nutzerdaten zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern sowie zu eigenen Zwecken zu verwenden. Darüber hinaus werden wir Nutzerdaten nicht verwertet oder weitergegeben - es sei denn, wir fragen ausdrücklich danach und erhalten von Ihnen die schriftliche Zustimmung. Wir verpflichten uns, die Privatsphäre unserer Kunden zu schützen und persönliche Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
§ 11 Informationspflichten
Der Käufer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemässe Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Käufers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung, ist der Käufer verpflichtet, uns diese Änderung unter info@merx.ch unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Käufer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Wir senden dem Käufer unmittelbar nach Bestellung eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Registrierung vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse. Der Käufer verpflichtet sich, uns unverzüglich unter info@merx.ch zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 24 Stunden nach Bestellung erreicht hat. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
§ 12 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen, insbesondere aus unseren Lieferungen, ist 3270 Aarberg, auch wenn Verkäufe oder Lieferungen von einer Niederlassung vorgenommen worden sind. Dieser Gerichtsstand gilt auch für Streitigkeiten über die Entstehung und Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses. Diese Gerichtsstands-vereinbarung gilt nur, wenn der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
§ 13 Rechtswahl
Es gilt ausschliesslich das Recht der Schweiz. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts (Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf v. 11.04.1980) ist ausgeschlossen.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschliesslich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.